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Impressum

Charly’s Checkpoint GmbH
Buchenweg 7
76706 Dettenheim
Deutschland

Telefon: +49 7255 725533
Fax: +49 7255 725535

E-Mail: info [at] charlys-checkpoint [dot] de

Handelsregister Mannheim HRB 231283
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem §27a Umsatzsteuergesetz: DE143077175
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Herbert Langendorf

Inhaltlich Verantwortlicher: Herbert Langendorf

Bankverbindung

Volksbank Karlsruhe
BLZ: 661 900 00
Kontonummer: 2749807
IBAN: DE84 6619 0000 0002 7498 07
BIC: GENODE61KA1

Sparkasse Pforzheim Calw
IBAN: DE 42 6665 0085 0007 456220
BIC: PZ HS DE 66


Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der Firma Charly’s Checkpoint GmbH

§1 Gerichtsstand und Vertragsrecht
Sofern der Gesetzgeber im Einzelfall nichts anderes vorsieht ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien in Karlsruhe – Stadt.

Für die Rechts- und Geschäftsbeziehungen der beiden Parteien kommt ausschließlich die Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung.

Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich ersatzweise diejenige Regelung zu vereinbaren, die diesen Bedingungen am nächsten kommt.

Grundlage sämtlicher geschäftlicher Handlungen der Charly’s Checkpoint GmbH sind diese Bestimmungen. Nebenreden und abweichende Bestimmungen müssen durch die Charly’s Checkpoint GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§2 Haftung der Charly’s Checkpoint GmbH
Sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Ausfall oder Unnutzbarkeit des Mietgegenstandes, Nichterfüllung, jegliche Art von Folgeschäden, entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden.

Die Charly’s Checkpoint GmbH haftet für keine Sach- und Personenschäden jeglicher Art, die durch den Mietgegenstand bzw. durch deren Installation mittelbar oder unmittelbar verursacht werden bzw. auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Personenschäden wie zum Beispiel Herzrhythmusstörungen, Tinitus, Hörschäden, usw.. Sowie für Verbrennungen an Scheinwerfern oder Nebelmaschinen. Ebenso sind genügend Vorsichtsmaßnahmen zu treffen wenn Pyrotechnik zum Einsatz kommt.

§3 Pflicht des Mieters
Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln und dürfen ausschließlich von kundigem oder unterwiesenem Personal aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Bei vertragswidrigen und zweckfremden Gebrauch kommt es automatisch zu Kündigung und Vertragsbeendigung.

Es sind die Bedienungs- und Aufbauanleitungen anzuwenden.

Bei Vermietung von Abschrankungssystemen sind die verschiedenen Musikrichtungen zu differenzieren. (Rock, Hip Hop, Heavy Metal, Pop, usw.) Danach müssen die Anzahl der Wellenbrecher und Menge der Besucher der einzelnen Bereiche ausreichend ausgelegt werden. Des Weiteren gelten die Richtlinien der Versammlungsstättenverordnung des jeweiligen Bundeslandes.

Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Mietsache.

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemeine mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Veranstalterhaftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern bzw. durch seine bestehenden Versicherungsleistungen abzudecken. Außerdem ist er verpflichtet alle nötigen behördlichen Genehmigungen einzuholen und deren Auflagen bzw. Vorschriften zu erfüllen.

Der Mieter haftet bei Verschulden für alle Folgeschäden und Kostenaufwendungen, die aus der Unnutzbarkeit der Mietsache folgen (Diebstahl der Mietsache und dadurch Mietausfälle, Anschaffung von Ersatzgeräten usw.).

§4 Angebote und Gültigkeit
Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, bis zum Eingang einer verbindlichen Bestellung behält sich der Vermieter ausdrücklich eine anderweitige Verwendung vor.

Getroffene Preisaussagen verstehen sich als Euro Nettopreise zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

Alle technischen Angaben sind ohne Gewähr. Änderung der Modelle und Liefermöglichkeiten werden vorbehalten.

§5 Mietzeiträume und Mietpreise
Der Mieter ist verpflichtet sich bei der Übernahme der gemieteten Geräte von deren Vollständigkeit und Funktion zu überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte. Bei Veranstaltungen gilt der Funktionstest nach dem Aufbau als Bestätigung.

Die Preise nach Preisliste beziehen sich auf einen Nutzungs- / Veranstaltungstag (12Std.). Preise für Langzeitmieten bedürfen sich grundsätzlich der gesonderten und schriftlichen Vereinbarung.

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Abholtag des Mietgegenstandes im Lager von der Charly’s Checkpoint GmbH und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe im Lager. Der Mietgegenstand gilt als eingegangen, wenn er von der Charly’s Checkpoint GmbH als sauber und ordnungsgemäß befunden wurde.

Die vereinbarte Mietzeit ist einzuhalten, ansonsten hat der Mieter unverzüglich den Vermieter in Kenntnis zu setzen. Für jeden überschrittenen Rückgabetag behält sich die Charly’s Checkpoint GmbH vor, den zusätzlichen Mietpreis zu verlangen.

§6 Zahlung und Rücktritt
Preise und Zahlungsmodalitäten werden für jeden Vorgang gesondert vereinbart. Sollte dies nicht geschehen sein, gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste ohne Abzüge.

Bei Veranstaltungen wird stets eine hälftige Anzahlung vor Veranstaltungsbeginn fällig. Der Restbetrag muss unmittelbar nach der Beendigung der Veranstaltung bezahlt werden.

Bei Vermietungen von Mietgegenständen muss der gesamte Betrag bei Abholung bezahlt werden. Auf Verlangen kann die Charly’s Checkpoint GmbH eine Kaution erheben (min. 25% des Warenwertes). Der Personalausweis ist vorzulegen.

Bezahlung in bar oder per Rechnungsstellung liegt ganz im Ermessen der Charly’s Checkpoint GmbH. Hierbei gilt: die Rechnung wird mit Erhalt zur Zahlung fällig.

Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 30 Tagen vor Veranstaltungs- oder Abholungsdatum des Mietgegenstandes storniert ist eine Bearbeitungsgebühr von 25 % des vereinbarten Mietpreises zu zahlen.

Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 10 Tagen vor Veranstaltungs- oder Abholungsdatum des Mietgegenstandes storniert ist eine Bearbeitungsgebühr von 50 % des vereinbarten Mietpreises zu zahlen.

Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 2 Tagen vor Veranstaltungs- oder Abholungsdatum des Mietgegenstandes storniert ist eine Bearbeitungsgebühr von 75 % des vereinbarten Mietpreises zu zahlen.

Aufrechnungsrechte und Zurückhaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.

10 Tage nach Fälligkeit gerät der Mieter in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt schuldet der Mieter Verzugszinsen in Höhe von mindesten 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

§7 Verbrauchs-, Handelsware und Verschleißteile
Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der Charly’s Checkpoint GmbH.

Bei der Lieferung neu hergestellter Gegenstände beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl von Charly’s Checkpoint GmbH. Falls dies scheitern sollte besteht die Möglichkeit der Preisminderung.

Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Die Charly’s Checkpoint GmbH behält sich vor Verschleißteile, wie Lampen oder ähnliches in Rechnung zu stellen.

§8 Rechte Dritter
Die Nutzung der Mietgegenstände durch Dritte ist strengstens untersagt. Im Ausnahmefall kann die Charly’s Checkpoint GmbH ihr schriftliches Einverständnis erteilen.

Die Charly’s Checkpoint GmbH ist nur an den Vertrag mit dem Mieter gebunden und weist Rechte und Pflichten Dritter ab.

§9 Anmietung
Soweit die Charly’s Checkpoint GmbH Gegenstände anmietet, hat der Vertragspartner diese auf seine Kosten und seine Gefahr an den vereinbarten Übernahmeort -im Zweifel Dettenheim – Russheim- anzuliefern. Erfüllungsort ist für beide Parteien Dettenheim.

Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Charly’s Checkpoint GmbH die Mietgegenstände für Dritte einsetzt. Der Charly’s Checkpoint GmbH ist daher generell eine Untervermietung gestattet. Dem Vertragspartner obliegt es, die Mietgegenstände dieser Konstellation entsprechend zu versichern. Der Vertragspartner stellt die Charly’s Checkpoint GmbH und eventuelle Untermieter von Regressansprüchen der Versicherung frei. Die Charly’s Checkpoint GmbH trifft keine Haftung bezüglich einer Verschlechterung oder eines Untergangs der Mietgegenstände, soweit derartiges nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Charly’s Checkpoint GmbH beruht.

13. November 2004


Disclaimer

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